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1. Anwendungsgebiet
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die die Firma P. Sporthandels GmbH mit Sitz in Wien (im folgenden kurz "P.Sport") gegenüber dem Vertragspartner (im folgenden "Kunde") erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der VertragspartnerInnen bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von P.Sport angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von P.Sport. Die in Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des KundInnen gelten nur, wenn P.Sport diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
2. Allgemeine Bestimmungen
Mündliche Erklärungen oder Zusagen von MitarbeiterInnen von P.Sport sind nur wirksam, wenn sie vom P.Sport schriftlich bestätigt werden. Abweichende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn diesen P.Sport schriftlich zustimmt. Änderungen der AGB können von P.Sport vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von P.Sport unter http://www.paintballstore.at/ veröffentlicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den VertragspartnerInnen, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Ein Vertragsverhältnis zwischen den VertragspartnerInnen gilt als geschlossen, wenn P.Sport nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesendet hat, oder P.Sport mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat. Mit der Abgabe/Absendung einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. P.Sport behält sich die Annahme und Lieferung eines Auftrages vor. Aus nicht gelieferten Waren können keine wie immer gearteten Ansprüche abgeleitet werden. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
3. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart, sofort nach nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge oder per Nachnahme zu bezahlen.Bei vereinbarter Lieferung gegen Nachnahme wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt. P.Sport ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro angefangenen Monat - ab dem Tag des Verzuges - zu verrechnen. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber P.Sport und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von P.Sport nicht anerkannter Forderungen des Kunden, sind ausgeschlossen. Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von P.Sport zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des von P.Sport nachweisbar entstandenen Aufwandes als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung des übersteigenden Schadenersatzes durch P.Sport bleibt unberührt. Das richterliche Mäßigungsrecht ist ausgeschlossen.
4. Preise
Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die mit uns vereinbarten Preise sind aufgrund der derzeitigen Kosten kalkuliert. Preisberichtigungen bleiben vorbehalten, sofern sich die Kostenlage ändert. Diese Preise gelten nur für Österreich. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager P.Sport, ausschließlich Verpackung und Verladung. Alle durch den Versand entstehenden Spesen/Gebühren, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Kunde. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Preisangaben in unserem Onlinestore www.paintballstore.at sind ohne Gewähr. Satz- und Druckfehler bzw. Preisänderungen behält sich P.Sport ausdrücklich vor.
5. Lieferung
Die angegeben Versandkosten beziehen sich nur auf Lieferungen innerhalb Österreichs. Bei Lieferung ins Ausland müssen die Versandkosten gesondert vereinbart werden. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von P.Sport verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist P.Sport berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt wurde. Wir behalten uns Teillieferungen vor, falls diese einer zügigen Abwicklung dienlich erscheinen. Die angegebenen Versandkosten ändern sich dadurch nicht. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anlieferung sichtbare bzw. feststellbare Transportschäden und/oder Fehlmengen dem Botendienst/Spediteur und uns zu melden und diese auf dem Lieferpapier zu vermerken.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im uneingeschränkten Eigentum der P.Sport. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über den gekauften Gegenstand nicht zulässig. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentums am Kaufgegenstand durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, P.Sport davon unmittelbar und vollständig in Kenntnis zu setzen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zur Herausgabe des Kaufgegenstandes verpflichtet und hat eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.
7. Rückgaberecht
Die Rücknahme der gelieferten Waren muss innerhalb von 10 Tagen ab der Übergabe an den Käufer und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen und wird nur zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufes gültigen Preises durchgeführt. Ist der Käufer ein Endverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlinestore aufgegeben, so kann er gemäß § 5e bis § 5h KSchG innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung/Übergabe schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder verändert wurden.
Besondere Hinweise: Original-Verkaufsverpackung: Bitte packen Sie die Ware sorgfältig aus und bewahren Sie die Original-Verpackung so lange auf, bis Sie sicher sind die Ware zu behalten. Niemals die Original-Verpackung als Versandverpackung benutzen, denn Waren mit beschädigter, beklebter oder beschriebener Original-Verpackung können oft nicht mehr weiterverkauft werden und der Kunde muss für den Schaden haften. Deshalb Aufkleber nicht auf die Originalverpackung der Ware kleben, immer Umverpackung (Versandkarton oder ggf. Packpapier) verwenden.
8. Gewährleistung
Sofern nicht anders vereinbart gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert angezeigt hat. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von P.Sport bewirkter Anordnung und Montage entstehen; dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Falle von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil die P.Sport trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist. Mängel, die bei ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von P.Sport oder vom Hersteller angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen unterliegen ebenfalls nicht der Gewährleistung. Dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bereitgestelltes Material zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
9. Gefahren beim Paintballsport
Auf der Webseite von P.Sport werden eventuell Spieler abgebildet die keinen Vollgesichtsschutz tragen – P.Sport weist darauf hin, dass dies ausschließlich illustrativen Zwecken dient und bei Nachahmung akute Verletzungsgefahr besteht! Bei der Ausübung des Paintballsportes müssen jederzeit die allgemeinen Sicherheitsvorschriften, sowie gesetzliche Vorschriften beachtet werden! Das befüllen von Druckflaschen ist nur von qualifiziertem Fachpersonal durchzuführen. Die von P.Sport vertriebenen Sportgeräte dürfen nur auf speziell abgesicherten Plätzen verwendet werden – Es muss dafür Sorge getragen werden, dass keine Paintballs die Spielfläche verlassen können und sichergestellt werden, dass keiner Person Schaden zugefügt wird. P.Sport übernimmt keinerlei Haftung für Personen- oder Sachschäden oder juristische Folgen, die aus der unsachgemäßen oder illegalen Benutzung mit von P.Sport vertriebenen Artikeln entstehen. Insbesondere die Sicherheitsvorschriften wie sie auf den Verpackungen und Gebrauchsanweisungen der jeweiligen Produkte abgedruckt sind, sind strikt und jederzeit einzuhalten. Im Übrigen verweist P.Sport auf die Produkthaftung der jeweiligen Hersteller.
10. EDV-Verarbeitung von Kundendaten
Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten Daten über ihn und unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er gegebenenfalls von P.Sport Werbemails und der gleichen erhalten kann. Diese Bestimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
11. Sonstige Bestimmungen
Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Für Geschäfte mit Endverbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 7(1) nicht. Punkt 11.3 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen. P.Sport behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch P.Sport wirksam werden. Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von P.Sport sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart. P.Sport ist ermächtigt, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.
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